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3. - 16. März 2020                Hintergrundwissen 5

Jobwoche.de

                    "Können Sie das Kopftuch nicht                     Aus dem Arbeitsrecht
                       nach der Arbeit aufsetzen?
                      Solche und ähnliche Fragen                       Dürfen Vorgesetzte das

                     sind im Vorstellungsgespräch                      Trinkgeld behalten?
                                 nicht erlaubt.
                                                                       Gastronomiefachkräfte rechnen fest damit - aber auch ande-
                     FOTO: MICHAELJUNG / ADOBE STOCK                   re Dienstleister bekommen regelmäßig von Kunden Trink-
                                                                       geld. Aber wer darf das eigentlich behalten? Die Mitarbeiter?
                                                                       Oder kann der Arbeitgeber die Zusatzgroschen einsacken?

                                                                       «Das darf der Arbeitgeber natürlich nicht behalten», stellt Jürgen
                                                                       Markowski, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Nürnberg, klar. Das
                                                                       Trinkgeld stehe den Mitarbeitern zu. «Das ist ein Geldbetrag, den
                                                                       ein Dritter dem Arbeitnehmer gibt, ohne dass dafür eine bestimm-
                                                                       te Leistung erbracht wird.»

                                                                       Diese Regelung sei auch in der Gewerbeordnung verankert,
                                                                       erklärt der Fachanwalt. «Wenn es eine Kasse gibt, dann ist der
                                                                       Arbeitgeber verpflichtet, das an die Mitarbeiter zu verteilen.»
                                                                       Arbeitnehmer hätten sogar einen Auskunftsanspruch und dürfen
                                                                       erfahren, wie viel in der Kasse ist. Zugleich könne der Arbeitgeber
                                                                       aber nicht verlangen, dass Arbeitnehmer Trinkgeld, das sie
                                                                       bekommen haben, in eine Gemeinschaftskasse einzahlen.

                                                                       Die nächste JOBWOCHE erscheint am 17. März 2020

in ein Bewerbungsgespräch.»       sieht auch keinen Grund, warum       außer man bewirbt sich etwa bei     Als ihr im Bewerbungsgespräch
                                  es im Büro einer Sprachschule        einer politischen Organisation.     ungefragt mitgeteilt wurde, dass
Über eine bestehende Schwan-      ein Kopftuchverbot geben solle.      «In solchen Fällen kann es          sie auf dem Flur nicht beten
gerschaft muss selbst dann nicht  «Hier ist es relativ klar: Das geht  erlaubt sein zu fragen, ob man      dürfe, habe sie geantwortet: «Ich
gesprochen werden, wenn es um     den Arbeitgeber absolut nichts       nicht Mitglied beim politischen     bin nicht zum Beten hier und
eine Bewerbung als Schwan-        an.»                                 Gegner ist», sagt Schipp. Bei       werde auch nicht missionieren.»
gerschaftsvertretung geht,                                             bestimmten Themen könne             Das mit dem Missionieren war
erklärt Schipp. Ausnahmen         Auch Fragen nach Krankheiten,        sogar eine Offenbarungspflicht      als Witz gemeint, wurde aber
könne es nur geben, wenn          Suchtproblemen oder Behin-           herrschen. Die gelte für Eigen-     nicht so aufgefasst. Wer bei
jemand eine Stelle über den       derungen dürfen normalerweise        schaften, die für die Tätigkeit     Bewerbungen mit unangemes-
gesamten Zeitraum etwa eines      nicht gestellt werden, sagt          von ausschlaggebender Bedeu-        senen oder rassistischen
befristeten Arbeitsverhältnisses  Schipp. Als Ausnahme gilt, wenn      tung sind: Wer sich als Last-       Situationen konfrontiert wird,
nicht antreten kann - beispiels-  ein bestimmter Job dadurch           kraftwagenfahrer bewirbt, aber      dem empfiehlt Ulfat-Seddiqzai,
weise, weil Schwangere in dem     nicht ausgeübt werden kann.          keinen Führerschein hat, muss       sich nicht entmutigen zu lassen -
Beruf einem Beschäftigungs-       Gleiches gilt für Vorstrafen:        das offenlegen.                     sondern es immer wieder zu pro-
verbot unterliegen.               Ansprechen müssen Bewerber                                               bieren.
                                  und Bewerberinnen sie nur,           Vor einem Bewerbungsge-
Unzulässig sind Fragen nach       wenn für die Arbeitsstelle wichtig   spräch empfiehlt es sich darüber    Wer im Bewerbungsprozess
Krankheiten oder Vorstrafen       sind. Eine Vorstrafe wegen           nachzudenken, welche Infor-         ohne sachlichen Grund ungleich
                                  Trunkenheit im Verkehr sei für       mationen man preisgeben sollte      behandelt wurde, kann nach
Bei der Frage nach dem            einen Bankangestellten nicht         und welche nicht. Ratsam ist        Paragraf 15 des Allgemeinen
Kopftuch hat Ulfat-Seddiqzai      relevant, für einen Busfahrer hin-   auch zu überlegen, wie man auf      Gleichbehandlungsgesetzes
wahrheitsgemäß geantwortet.       gegen schon.                         unzulässige Fragen reagieren        (AGG) Schadensersatzan-
Laut Schipp hätte sie jedoch                                           würde. «Ich gebe Antworten, die     spruch geltend machen, erklärt
sagen können, was sie möchte.     Bewerber haben auch eine             möglichst schlagfertig sind»,       Evelyn Räder. Die Schwierigkeit
In ihrem Fall ging es um zukünf-  Offenbarungspflicht                  erzählt Jasamin Ulfat-Seddiqzai.    bestehe jedoch darin, eine
tiges Verhalten, erklärt er.                                           Eine Strategie, die auf jeden Fall  Benachteiligung zu beweisen.
Der Arbeitgeber habe später       Auch nach einer Gewerkschafts-       funktioniere, gebe es aber nicht.   «Daran scheitern die Klagen
nicht das Recht, Absichtserklä-   oder Parteizugehörigkeit dürfe       Wer klagt, muss Benachteili-        nicht selten», sagt Johannes
rungen einzufordern. Der Anwalt   der Arbeitgeber nicht fragen -       gung beweisen.                      Schipp.
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