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3. - 16. Dezember 2019

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Scheinselbs
Urteil: Gewerbe bedeutet nicht au

Für nicht selbstständige Ar-      Lohnbuchhalterin, die 2005 ein
beitnehmer muss der Arbeit-       Gewerbe angemeldet hatte. Zu
geber Beiträge entrichten. Das    Beginn erledigte sie Arbeiten in
gilt auch dann, wenn diese ein    der Buchhaltung für verschiede-
Gewerbe angemeldet haben          ne Auftraggeber.
und ansonsten auf eigene
Faust arbeiten.                   Selbstständig mit
                                  Pauschalbetrag
Berlin (dpa) - Die Tätigkeit als
Lohnbuchhalterin kann eine        Seit 2008 war sie 35 Stunden pro
abhängige Beschäftigung sein -    Monat für ein Unternehmen tätig,
selbst wenn sie als Gewerbe       dafür erhielt sie einen monatli-
angemeldet ist. Damit unterliegt  chen Pauschalbetrag von 2.000
sie dann auch der Versiche-       Euro. Ihre Aufgaben erledigte sie
rungspflicht der gesetzlichen     hauptsächlich in den Räumen
Sozialversicherung. Das geht      des Unternehmens und nutzte
aus einer Entscheidung des        dabei auch dessen Lohnpro-
Sozialgerichts Dortmund (Az: S    gramm. Miete für das Büro mus-
34 BA 68/18) hervor.              ste sie nicht zahlen. An Arbeits-
                                  zeiten war sie aber nicht gebun-
Im konkreten Fall, auf den die    den.
Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht
des Deutschen Anwaltvereins       Die Rentenversicherung war der
(DAV) verweist, ging es um eine   Meinung, dass damit eine abhän-

Gilt der Anspruch auf Home

Von zu Hause aus arbeiten, hat    Berlin. «Aktuell gibt es keinen all-
oft Vorteile für Berufstätige.    gemeinen gesetzlichen Anspruch
Und wenn ein Mitarbeiter das      auf Homeoffice.» Allenfalls in
darf, dürfen alle anderen das     Sonderfällen könne sich nach
automatisch auch, oder? Ganz      Stimmen in der Rechtsprechung
so einfach ist es nicht.          z.B. für Menschen mit Behinde-
                                  rung aus dem Sozialgesetzbuch
(dpa) - Arbeitet ein Kollege im   ein solcher Anspruch ergeben.
Homeoffice, möchten andere
Mitarbeiter das oft auch. Aber    Möglicherweise können Arbeit-
lässt sich alleine daraus ein     nehmer in einem solchen Fall
Anspruch ableiten?                aber den Anspruch auf Home-
                                  office unter dem Aspekt der
«Nein», erklärt Peter Meyer,      Gleichbehandlung durchsetzen.
Fachanwalt für Arbeitsrecht in    «Wenn der Arbeitgeber zum
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