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4. - 17. Februar 2020

Arbeitsrecht & mehr 11Jobwoche.de

                                                                    Aus dem Arbeitsrecht

                                                                    Haben Arbeitnehmer Anspruch
                                                                    auf einen Parkplatz?

                                                                    Zwölfmal um den Block und dann wieder von vorne: Wer vor
                                                                    der Arbeit einen Parkplatz sucht, muss oft einige
                                                                    Extraminuten einplanen. Mancher Beschäftigte fragt sich
                                                                    deshalb: Müsste der Arbeitgeber nicht einen Parkplatz zur
                                                                    Verfügung stellen?

                                                                    «Grundsätzlich nein», sagt Peter Meyer, Fachanwalt für
                                                                    Arbeitsrecht. Es könne zwar Ausnahmen geben - zum Beispiel
                                                                    dann, wenn ein Unternehmen seinen Sitz «auf der grünen Wiese»
                                                                    hat und durch keine anderen Verkehrsmittel angebunden ist. «In
                                                                    der Stadt zum Beispiel aber gibt es keinen Anspruch.» Bei
                                                                    Parkplatzmangel müssen dann Arbeitnehmer auf öffentliche
                                                                    Verkehrsmittel oder Fahrräder umsteigen.

latz Dauerbeschallung ertragen?                                       Mietet ein Arbeitgeber Parkplätze an, zum Beispiel in einem
                                                                      Parkhaus neben dem Betrieb, kann er die Kosten weitergeben:
gibt, kann das Problem eine        menschen Rücksicht nehmen          «Wenn der Arbeitgeber die Erstattung der Parkplatzkosten von
Frage der Ordnung des Betriebs     muss. «Daraus könnte man unter     dem Arbeitnehmer haben will, muss er das mit seinem
sein. Der Betriebsrat darf dann    Umständen etwas herleiten, die     Arbeitnehmer vereinbaren.»
mitbestimmen, inwieweit es         Rechtsprechung ist aber relativ
zulässig ist, dass Mitarbeiter     dünn», so der Fachanwalt.        ANZEIGEN
etwa in der Produktion ihre Musik
laufen lassen.                     Die Frage sei auch immer dann
                                   besonders relevant, wenn es um
Dünne Rechtsprechung               den Gesundheitsschutz geht. Die
macht es Klägern schwer            festgelegte Lärmgrenze knackt
                                   derartige Musik am Arbeitsplatz
In Paragraf 241 Absatz 2 des       aber selten. «Dann wird es für
Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)      Arbeitnehmer häufig sehr
sei zudem ein allgemeiner          schwierig, gegen die Beschal-
Grundsatz festgelegt, der be-      lung vorzugehen», sagt der
sagt, dass man auf seine Mit-      Fachanwalt für Arbeitsrecht.
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