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Oktober 2019
Arbeitsrecht & mehr 13Jobwoche.de
atz? Das macht doch jeder, einbar, darf der Arbeitnehmer Was ist mit eigener
also kann es gar nicht auch während der Arbeitszeit Kaffeemaschine oder Radio?
Wenn der Chef privates zum Arzt gehen. Auch organisa- Einen Herd werden Angestellte
Mailen erlaubt, hat man am verboten sein, mag torische Gründe in der Praxis, wohl kaum mit ins Büro bringen.
Arbeitsplatz freie Bahn? mancher Arbeitnehmer wie beispielsweise das morgend- Kleinere Haushaltsgeräte, wie
Vorsicht! Wer privat mailt, arbei- denken. Doch Vorsicht! liche Blutabnehmen, können Kaffee- oder Espressomaschinen
tet nicht. Hat der Chef privates dazu führen, dass man während oder ein Radio sind aber durch-
Mailen grundsätzlich erlaubt, FOTO: SG-DESIGn / der Arbeitszeit zum Doktor darf. aus üblich. Die Geräte sollten nur
sollten private zeilen trotzdem in Im Arbeitsvertrag kann es Re- in Absprache mit dem Chef auf-
den Pausen geschrieben wer- FOTOLIA gelungen geben, die eine Ent- gestellt werden. Der Arbeitgeber
den. Ist in den Verträgen nichts geltfortzahlung für kurzfristige kann die nutzung privater Elek-
erwähnt, kommt es auf die be- erlichkeiten in den meisten Be- Arztbesuche verwehren. trogeräte nämlich untersagen.
triebliche Praxis an. trieben verboten. Geht es um die Gibt es einen Betriebsrat, hat der
betriebliche Sicherheit, etwa Dürfen Handys im Büro bei einem geplanten Verbot unter
Sind E-Zigaretten erlaubt? beim Autofahren oder bei der aufgeladen werden? Umständen ein Mitspracherecht,
Rauchen an sich erfordert das Bedienung von Maschinen, ist Wer Handys oder andere Geräte so etwa, wenn der Chef das Ra-
Verbrennen von Tabakproduk- die Sache klar. Eine zuwider- im Büro auflädt, missbraucht diohören am Arbeitsplatz verbie-
ten. Das ist bei der E-zigarette handlung kann in dem Fall die betriebliche Einrichtungen für pri- ten möchte. (BAG, Az.: 1 ABR
nicht der Fall. Es ist deshalb kein sofortige fristlose Kündigung vate zwecke und klaut streng 75/83). Wichtig zu wissen ist,
Rauchen im klassischen Sinne. bedeuten. Wer allerdings als genommen Strom. In einem kon- dass die gesetzliche Unfallversi-
Daher ist die E-zigarette nicht mit Kellner arbeitet und mit den kreten Fall wurde einem Mann cherung nicht einspringt, wenn
der Arbeitsstättenverordnung zu Gästen ein Glas Wein trinkt, darf aus genau diesem Grund sogar sich der Arbeitnehmer z.B. an ei-
fassen – zumindest nach dem nicht ohne weiteres gefeuert wer- gekündigt (Arbeitsgericht Ober- ner privat mitgebrachten Kaffee-
gegenwärtigen Wortlaut. Demge- den. Der Arbeitgeber muss den hausen, Az.: 4 Ca 1228/09). maschine verbrennt. Die Einnah-
mäß ist der Arbeitgeber also Mitarbeiter erst abmahnen, und zwar nahm der Chef die voll- me von Mahlzeiten zählt grund-
nicht verpflichtet, E-zigaretten zu zwar auch dann, wenn im Betrieb kommen unverhältnismäßige – sätzlich zum „Privatvergnügen“
untersagen. Der Arbeitgeber ein generelles Alkoholverbot gilt und damit wahrscheinlich unwirk- der Mitarbeiter, so dass es sich
kann die E-zigarette am Arbeits- (Arbg. Düsseldorf, Az.: 8 Ca same – Kündigung zurück und nicht um einen Arbeitsunfall han-
platz also ähnlich wie in Gast- 5713/14). das Gericht musste diesen Fall delt. Anders sähe es nur dann
stätten (OVG Münster, Az.: 4 A nicht final entscheiden. Doch es aus, wenn zwischen der Tätigkeit
775/14) erlauben – kann sie aber Ist ein Arztbesuch während zeigt sich, wie brisant solche und dem Kaffeetrinken ein be-
auch verbieten. der Arbeitszeit ein Problem? Bagatelldelikte sein können. sonders enger zusammenhang
Ein ganz klares „Jein“! Erkrankt Wer kein Risiko eingehen möch- bestünde, wie das bei körperlich
Führt der Genuss von der Arbeitgeber akut am Arbeits- te, sollte deshalb mit seinem besonders anstrengenden Tätig-
Alkohol zur Kündigung? platz, hat der Chef eine Fürsor- Chef reden und gegebenen- keiten oder einem besonders
Alkoholgenuss ist außer bei Fei- gepflicht. Demnach darf er einen falls vertraglich vereinbaren, staubigen Arbeitsplatz der Fall
Anruf beim Arzt nicht verbieten. dass er für die nutzung privater sein kann. Doch selbst in diesem
Der Arzttermin selbst muss dann Elektrogeräte eine Energie- Fall kann eine Haftung der Un-
allerdings grundsätzlich in die ar- pauschale zahlt, die mit dem fallversicherung ausscheiden,
beitsfreie zeit verlegt werden. Es Lohn verrechnet wird. Dass eine wenn sich der Angestellte an ei-
gibt jedoch Ausnahmen: Ist die entsprechende Vereinbarung ner mitgebrachten Kaffeemaschi-
Untersuchung medizinisch un- zulässig ist, hat das Arbeits- ne verletzt, obwohl der Chef ei-
vermeidbar und ein Termin au- gericht Iserlohn in einem aktuel- nen Kaffeeautomaten im Betrieb
ßerhalb der Bürozeit nicht mit len Fall bestätigt (Az.: 2 Ca aufgestellt hat (SG Duisburg,
der Öffnungszeit der Praxis ver- 443/14). Az.: S 26 U 2/02). Text: ARAG
AnzEIGE
