Page 13 - Jobwoche
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7. - 20. Januar 2020

Arbeitsrecht & mehr 13Jobwoche.de

                                                                       Aus dem Arbeitsrecht

                                            Ein fehlerhaftes           Urteil: Ehrlichkeit gehört in
                                           Zeugnis müssen
                                       Arbeitnehmer nicht              manchen Jobs ins Arbeitszeugnis
                                     annehmen: Manchmal
                                        bleibt dann nur die            Ob ein Mitarbeiter ehrlich ist, scheint auf den ersten Blick ein
                                                                       ungewöhnlicher Aspekt für ein Arbeitszeugnis. In manchen
                                               Zeugnisklage.           Fällen kann der Hinweis aber üblich - oder gar entscheidend
                                                                       sein.
                                                    FOTO: MONIqUE
                                                                       Hamm/Berlin (dpa) - In einigen Branchen ist es die Regel, dass
                                        WÜSTENHAGEN/DPA/DPA            Beschäftigte im Arbeitszeugnis Ehrlichkeit bescheinigt bekom-
                                                                       men. Dieser Hinweis darf nicht einfach wegfallen, wenn der
Zeugnis                                                                Arbeitgeber nur den Verdacht hat, ein Mitarbeiter sei nicht ehrlich
                                                                       gewesen. Das zeigt ein Urteil (Az.: 11 Sa 795/18) des
chtes Arbeitszeugnis an                                                Landesarbeitsgerichts Hamm, auf das die Arbeitsgemeinschaft
                                                                       Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltsvereins hinweist.
Verfall- oder Ausschlussfrist gibt,  spruch auf die übliche Dankes-
dann gilt diese auch für den         oder Bedauernsformel am           In dem Fall ging es um einen Verkaufsstellenverwalter. In seinem
Anspruch auf ein wahrheits-          Schluss.» Das Zeugnis müsse       Zwischenzeugnis stand die Bewertung «Er ist ehrlich, fleißig,
gemäßes Zeugnis. «In der Regel       vollständig, wahrheitsgemäß und   pünktlich und zuverlässig.» Der Mitarbeiter kündigte, im
sind das drei oder sechs Mo-         wohlwollend sein, sagt Felser.    Endzeugnis aber fehlte der Hinweis auf seine Ehrlichkeit. Der
nate.» So lange sollte man aber                                        Arbeitgeber hatte darauf verzichtet, weil er dem Mitarbeiter vor-
nicht warten.                        Wie aussichtsreich ist die        warf, dass er und weitere Mitarbeiter seit Beginn seiner Tätigkeit
                                     Anfechtung?                       Waren entwendet beziehungsweise Waren verbilligt abgegeben
Was genau kann ich                                                     hätten.
anfechten?                           Eine Berichtigungsklage ist aus
                                     rechtlicher Sicht nahezu niemals  Der Arbeitgeber konnte dies aber nicht hinreichend beweisen.
«Die Tätigkeitsbeschreibung und      aussichtsreich, sagt Oberthür.    Das Gericht entschied daher, dass der Arbeitnehmer die geson-
die Leistungsbewertung sind          Das liege vor allem an der        derte Erwähnung von Ehrlichkeit im Zeugnis fordern kann. Als
anfechtbar», sagt Oberthür. Die      Verteilung der Beweislast. Viele  Verkaufsstellenverwalter gehöre er zu dem Personenkreis, in dem
sprachliche Formulierung hinge-      Arbeitgeber sind aber zu Kom-     eine solche Angabe im Zeugnis erwartet wird. Ein Fehlen ermög-
gen obliegt allein dem Arbeit-       promissen bereit, um einen        liche negative Rückschlüsse.
geber. «Es gibt auch keinen An-      Rechtsstreit zu vermeiden.
                                                                       In einem Zeugnis dürfen nur Fakten stehen. Ein bloßer Verdacht
                                                                       auf unredliches Verhalten ist deshalb kein Grund, den Hinweis auf
                                                                       ehrliches Verhalten im Arbeitszeugnis zu unterlassen.

                                                                       Die nächste JOBWOCHE erscheint am 21. Januar 2020

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