Page 8 - JOBWOCHE 13_2020

23. Juni - 10. August 2020

8 Arbeitsrecht & mehr Jobwoche.de

Gut zu wissen Verringert si

Darf ich meinen Urlaubsansp
Dienstwagen verleihen?
Kurzarbeit
Einige Arbeitnehmer bekommen von ihrem Arbeitgeber einen
Dienstwagen zur Verfügung gestellt - und dürfen ihn zum Teil
auch privat nutzen. Aber wie sieht es aus, wenn man den
Wagen an andere verleihen möchte? Ist das erlaubt?

«Da kommt es zunächst darauf an, ob es eine Dienstwagen-
regelung gibt», erklärt Nathalie Oberthür, Fachanwältin für Arbeits-
recht aus Köln. Die findet sich zum Beispiel im Arbeitsvertrag oder
in einer Betriebsvereinbarung. Darin kann dann zum Beispiel expli-
zit geregelt sein, dass Beschäftigte ihren Dienstwagen nur an
Lebenspartner oder Haushaltsangehörige verleihen dürfen. Sollte
es keine entsprechende Regelung geben, dürfen Arbeitnehmer den
Firmenwagen grundsätzlich auch verleihen, so Oberthür. Allerdings
sollte er sich rückversichern, dass der Versicherungsschutz auch
andere Fahrer einschließt - anderenfalls geraten Arbeitnehmer
schnell in die Haftungsfalle.

! Die erste JOBWOCHE
nach der Sommerpause

erscheint am 11.08.2020

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Kurzarbeit ist derzeit für viele Arbeitnehmer
und Arbeitnehmerinnen in Deutschland Alltag.
Hat die Verringerung der Arbeitszeit auch
Auswirkungen auf ihren Urlaubsanspruch?

Während der Corona-Pande- Der Entscheidung des EUGH zu-
mie mussten viele Betriebe folge (Az.: C-229/11, C-230/11)
ihre Beschäftigten in Kurzar- können Arbeitgeber den Urlaubs-
beit schicken. Für einige hat anspruch eines Arbeitnehmers
sich die Arbeitszeit auf null im Verhältnis zur Arbeitszeitver-
Stunden reduziert, andere ar- kürzung verringern. Bei Kurzar-
beiten mit geringer Stunden- beit null verfällt dann der Ur-
zahl. Doch bedeutet weniger zu laubsanspruch für den betreffen-
arbeiten auch weniger Urlaub? den Zeitraum ganz. In jedem Fall
bekommen Arbeitnehmer aber
Es kann vorkommen, dass sich auch bei Urlaub während Kurzar-
bei Kurzarbeit auch der Urlaubs- beit ihr übliches Gehalt weiterbe-
anspruch verringert, erklärt Alex- zahlt.
ander Bredereck, Fachanwalt für
Arbeitsrecht in Berlin. «Der Euro- Üblicherweise spielt diese Frage
päische Gerichtshof hat 2012 bei Arbeitnehmern in Kurzarbeit
entschieden, dass das möglich aber keine so große Rolle, so
ist, wenn es eine entsprechende Bredereck. «Der Arbeitgeber be-
Vereinbarung zwischen Arbeit- kommt Kurzarbeit in der Regel
nehmer und Arbeitgeber gibt.» nur von der Agentur für Arbeit zu-